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20.07.2022 - Forum „ÖPNV 2030“ im Landkreis Meißen: Vorträge und Workshops zu Chancen und Risiken des Öffentlichen Personennahverkehrs

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht wie kaum ein anderes Thema im Mittelpunkt der Diskussion, wenn es um die Zukunft im ländlichen Raum geht. Auch der Kreistag Meißen und die Kommunen des Landkreises sehen darin einen wichtigen Entwicklungsschwerpunkt. So diskutierten beim Forum „ÖPNV 2030“ Mitte Juli Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Mitglieder des Kreistages gemeinsam mit den Nutzern und Fachexperten der Region Chancen und Risiken des ÖPNV in den nächsten Jahren.

Jens Dehnert, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM), bei seinem Impulsreferat im Rahmen des Forums „ÖPNV 2030“ im Landkreis Meißen

Jens Dehnert, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM), bei seinem Impulsreferat im Rahmen des Forums „ÖPNV 2030“ im Landkreis Meißen

Burkhard Ehlen, VVO-Geschäftsführer, beschrieb zu Beginn die aktuelle Situation im ÖPNV mit den Worten: „Der Begriff „Verkehrswende“ fällt derzeit häufig und unterstreicht den öffentlichen Wunsch, den ÖPNV zu stärken. Im Gegensatz dazu stehen jedoch eine Raumplanung, die nach wie vor auf das Auto ausgerichtet wird, steigende Kosten und eine völlig offene Finanzierung des Nahverkehrs – so wird die „Verkehrswende“ dauerhaft ein Wunsch bleiben.“

In sich anschließenden fünf Impulsvorträgen wurde der ÖPNV mit verschiedenen Schwerpunkten und aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet:

Stephan Gerstenberg, Referatsleiter Öffentlicher Personennahverkehr im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärte: „Der ÖPNV ist ein politischer Schwerpunkt des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Es geht um die Stärkung des ÖPNV sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Gefördert wird ein barrierefreies, klimafreundliches und gut vertaktetes ÖPNV-Angebot. Der Freistaat Sachsen leitet hierfür nicht nur alle bereitgestellten Bundesmittel weiter, sondern stellt auch Landesmittel in hohem Umfang zur Verfügung. Um auch die künftigen Herausforderungen zu meistern, gilt es nun, die aktuelle Förderpolitik in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern neu auszurichten, um den ÖPNV gemeinsam zukunftsfest zu machen.“

Jens Dehnert, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM), betonte: „Nur mit einer zukunftsfähigen Sicherung der Finanzierung des ÖPNV ist die Verkehrswende realisierbar.“ Weiterhin beschrieb er die Herausforderungen, vor denen die Regionalverkehrsunternehmen stehen: „Der starke Anstieg der Aufwendungen im ÖPNV und die weitgehende Stagnation der Fahrgelderlöse und Ausgleichszahlungen führen zu einem extremen Anstieg der jährlichen Defizite. Die Aufwandsdeckung verschlechtert sich dadurch sukzessive von Jahr zu Jahr überdurchschnittlich. Flexible Bedienungsformen führen nicht zu einer Kostenentlastung!“

Die Erwartung der Fahrgäste an den ÖPNV (der Zukunft) verdeutlichte Laurenz Heine, Landesvorstand Elbe-Saale im Verkehrsclub Deutschland. So ist die Messlatte für die Nutzerinnen und Nutzer immer der Privat-PKW. Entscheidend für einen Umstieg in den ÖPNV oder eine Weiternutzung dessen sind die Fahrzeit und die Taktung, Tarife und Verlässlichkeit.

Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul, Vorsitzender des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetag betrachtete vor allem den finanziellen Aspekt des ÖPNV: „Bei der gegenwärtigen Finanzlage der Kommunen wird es eine Herkulesaufgabe sein, allein das gegenwärtige Angebot im Nahverkehr zu halten.“ Ziel und Entscheidungskriterium muss aus seiner Sicht zudem eine Wirkgerechtigkeit und keine Angebotsgerechtigkeit sein, damit der ländliche Raum attraktiv bleibt. Hier bestehe ein Ungleichgewicht, wie er am Beispiel des Bildungstickets deutlich machte. Von dieser politischen Maßnahme profitieren Nutzerinnen und Nutzer in Ballungsräumen weitaus stärker.

Im fünften und letzten Impulsvortrag ging Andreas Böhme, Leiter des Kreisentwicklungsamtes im Landratsamt Meißen, der Frage nach, wie der ÖPNV im Landkreis Meißen im Jahr 2030 aussehen könnte. Er fasste zahlreiche positive und negative Faktoren zur Entwicklung des ÖPNV zusammen und skizzierte anhand ausgewählter Nachhaltigkeitsziele ein soziales, ein finanztechnisches und ein klimapolitisches Szenario für den Nahverkehr im Landkreis Meißen.

Unter dem Eindruck der in den Impulsvorträgen deutlich gemachten schwierigen Ausgangslage ging es in vier Workshops in die vertiefte Diskussion und den inhaltlichen Austausch. Die Workshops gliederten sich in die Themen „Tarif/Netz/Schülerbeförderung“, Ticketvertrieb/Bedienstandards/
Fahrgastinteressen“, rechtlicher Rahmen und Finanzierung sowie eine Ideenbörse mit Vorschlägen und guten Beispielen. In jedem Workshop waren Vertreterinnen und Vertreter des VVO, des Landkreises und der VGM als kompetente Ansprechpartner anwesend.

Vor dem Hintergrund galoppierender Ausgleichsbedarfe und im Zuge der Haushaltsplanung werden die Kreisrätinnen und Kreisräten in der Sitzung des Kreistages im Oktober entsprechend eines bereits gefassten Beschlusses u. a. auch über die Notwendigkeit und den Umfang von Einsparungen entscheiden. Die zusammengefassten und aufbereiteten Ergebnisse der Veranstaltung werden diese Entscheidung begleiten und zugleich künftige Wege für Veränderungen aufzeigen.

Das „Forum ÖPNV 2030“ hat gezeigt, dass die hohen Erwartungen, die in politischen Reden oftmals an den ÖPNV der Zukunft gestellt werden von denen, die ihn finanzieren und ausführen, unter den in Aussicht stehenden Bedingungen der nächsten Jahre kaum erfüllt werden dürften.

Service

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Frau Schmiedgen-Pietsch

Telefon: 03521 725-7013

Öffentlichkeitsarbeit
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