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Landkreis Meißen
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Masern - Impfpflicht

Die Bestandsregelung der Masernimpfpflicht läuft zum 31. Juli 2022 aus. Auf dieser Seite finden Bürgerinnen und Bürger sowie Einrichtungen alle Informationen.


Das Masernschutzgesetz ändert unter anderem § 20 IfSG und regelt im Wesentlichen, dass ab dem 1. März 2020 folgende Personen einen ausreichenden Masernschutz nachweisen müssen:

 

Betreute,

  • die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und
  • in einer sogenannten Gemeinschaftseinrichtung (Kindertageseinrichtungen und -horte, Kindertagespflege im Sinne von § 43 SGB VIII, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen) aufgenommen werden sollen oder
  • die bereits seit vier Wochen in einem Heim oder einer heimähnlichen Struktur für Minderjährige bzw. einer Einrichtung zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht wurden.


Personen, welche bereits vor dem 1. März 2020 in oben genannten Einrichtungen betreut wurden oder tätig waren müssen bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 den ausreichenden Masernschutznachweis nachweisen.


Das Masernschutzgesetz ändert unter anderem § 20 IfSG und regelt im Wesentlichen, dass ab dem 1. März 2020 folgende Personen einen ausreichenden Masernschutz nachweisen müssen:

Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und

  • in einer sogenannten Gemeinschaftseinrichtung (Kindertageseinrichtungen und -horte, Kindertagespflege im Sinne von § 43 SGB VIII, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime) oder
  • in einer Einrichtung zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern oder
  • in einer medizinischen Einrichtung, wie beispielsweise einem Krankenhaus, einer Arzt- bzw. Zahnarztpraxis oder im Rettungsdienst tätig werden oder tätig sind.
  • Eine Tätigkeit wird auch angenommen, wenn sich Personen nicht ständig, aber regelmäßig (wiederkehrend) in den o. g. Einrichtungen aufhalten. Damit unterliegen auch Praktikanten, Ehrenamtliche sowie Dienstleistungspersonal, wie z. B. Angehörige von Küchen-, Reinigungs- oder Reparaturdiensten, dem neuen IfSG. Ein Arbeitsvertrag mit der Einrichtung muss also nicht zwingend bestehen und trotzdem ein Masernschutz gegeben sein.

Personen, welche bereits vor dem 1. März 2020 in oben genannten Einrichtungen betreut wurden oder tätig waren müssen bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 den ausreichenden Masernschutz nachweisen

 


Nach dem Gesetzeswortlaut ist die jeweilige Leitung der Einrichtung verantwortlich, den ausreichenden Masernschutz zu kontrollieren und ggf. das Gesundheitsamt zu informieren (siehe unter dem Punkt „Rolle des Gesundheitsamtes“).


Der Nachweis über den ausreichenden Masernschutz kann in folgender Form erbracht werden und ist der Leitung der Einrichtung vorzulegen:

  • Impfausweis (siehe Muster im Bereich Downloads) oder Impfbescheinigung oder ein ärztliches Zeugnis über die erfolgten Masernschutzimpfungen (es muss ersichtlich sein, dass zwei Impfungen durchgeführt wurden),
  • ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Immunität gegen Masern besteht oder aus medizinischen Gründen eine Masernschutzimpfung nicht möglich ist oder
  • die Bestätigung durch eine staatliche Stelle oder die Leitung einer o. g. Einrichtung, dass einer der vorgenannten Nachweise bereits vorgelegt wurde (siehe Anlage 1).

Kindertagespflegepersonen sind für einen ausreichenden Masernschutz individuell verantwortlich und werden vom Kreisjugendamt entsprechend belehrt. Im Rahmen der Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreisjugendamt) bestimmen, dass vor Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis ihr gegenüber zu erbringen ist.

 

Der Nachweis ist geeignet zu dokumentieren. Die Form des Nachweises ist nicht gesetzlich geregelt. Die Dokumentation sollte sich auf die notwendigen Angaben beschränken und die Form sollte praktikabel sein (z. B. tabellarische Übersicht mit Namen und Datum der Vorlage des Nachweises).

 

Von einer Kopie des Impfausweises wird abgeraten, da dieser auch andere als die gesetzlich geforderten Daten enthält.


Fehlt der nach dem IfSG erforderliche, ausreichende Masernschutz, ergeben sich je betroffenem Personenkreis unterschiedliche Folgen.

 

Betreute:

 

Personen, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres den o. g. Nachweis nicht erbringen können, dürfen nicht in Kindertageseinrichtungen und -horten oder Tagespflegestellen aufgenommen werden. In Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen darf eine Aufnahme nur erfolgen, sofern eine gesetzliche Schulpflicht besteht.

 

Personen, die bereits vier Wochen in Heimen oder heimähnlichen Strukturen für Minderjährige oder in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht sind, müssen den Nachweis innerhalb weiterer vier Wochen erbringen. Der Nachweis muss also noch nicht im Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung vorliegen, sondern kann nachgeholt werden.

 

Hat eine Aufnahme in den genannten Einrichtungen bereits vor dem 1. März 2020 stattgefunden, ist der Nachweis bis zum 31. Juli 2022 vorzulegen. Erfolgt der Nachweis nicht, ist binnen eines Monats das Gesundheitsamt zu informieren.

 

Das Gesundheitsamt ist zu informieren, wenn der Nachweis nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der temporären Impfunfähigkeit vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen.

 

Neueinstellungen (Tätigkeit ab dem 1. März 2020):

 

Bei Neueinstellungen ab dem 1. März 2020 muss der ausreichende Masernschutz vor Aufnahme der Tätigkeit in einer der o. g. Einrichtungen nachgewiesen werden. Es handelt sich also um ein Einstellungskriterium. Hier gibt es keine Übergangsfristen.

 

Bestandspersonal (Tätigkeit bereits vor dem 1. März 2020):

 

Bestandspersonal, dass in den o. g. Einrichtungen bereits vor dem 1. März 2020 tätig war, muss den Nachweis bis zum 31. Juli 2022 gegenüber der Einrichtungsleitung erbringen. Wird der Nachweis über den ausreichenden Maserschutz nicht bis zum 31. Juli 2022 geführt, ist das Gesundheitsamt binnen eines Monats zu informieren.

 

Bestandspersonal darf ausnahmsweise in den Einrichtungen tätig werden, wenn sich aus einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern, beispielsweise wegen einer vorübergehenden Erkrankung, erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann.

 

Auch in diesem Falle ist das Gesundheitsamt zu informieren.

 

Drittanbieter/Praktikanten/ehrenamtlich Tätige:

 

Werden Drittanbieter, Praktikanten oder Ehrenamtliche in den o. g. Einrichtungen regelmäßig – also wiederkehrend – tätig (z. B. Reinigungs- und Reparaturdienstleistungen), müssen auch diese einen ausreichenden Masernschutz nachweisen. Zwar liegt die Verantwortung dafür grundsätzlich bei der Leitung der jeweiligen Einrichtungen, jedoch wird sich dies in der Praxis schwer umsetzen lassen. Wir empfehlen daher die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in etwaige Dienstleistungsverträge, die sinngemäß wie folgt gefasst sein sollte:

 

„Der Auftragnehmer versichert, dass die von ihm zur Vertragserfüllung eingesetzten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen über einen ausreichenden Masernschutz im Sinne von § 20 des Infektionsschutzgesetzes verfügen. Der Auftragnehmer fungiert insofern als Leiter der Einrichtung im Sinne des Gesetzes. Hat der Auftragnehmer ein Maserngeschehen in einer Einrichtung des Auftraggebers zu vertreten, behält sich der Auftraggeber die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, insbesondere bei krankheitsbedingtem Ausfall von Kontaktpersonen oder Anfall von mit dem Geschehen im Zusammenhang stehenden Behandlungskosten, vor.“

 

Dies unterstützt, aber entlastet die Einrichtungsleitung nicht. Es bleibt bei ihrer Verantwortlichkeit und Kontrollpflicht.


Die Leitung der Einrichtung informiert das Gesundheitsamt, wenn:

  • schulpflichtige Personen in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen, die ab dem 1. März 2020 aufgenommen wurden, nicht über einen ausreichenden Masernschutz verfügen.
  • bereits vor dem 1. März 2020 aufgenommene Personen in o. g. Einrichtungen den ausreichenden Masernschutz nicht bis zum 31. Juli 2022 nachweisen.
  • Personen, die bereits vier Wochen in einem Heim oder einer heimähnlichen Struktur für Minderjährige oder in einer Einrichtung zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht sind, den Nachweis nicht binnen weiterer vier Wochen führen oder – sofern die Aufnahme vor dem 1. März 2020 stattfand – der Nachweis nicht bis zum 31. Juli 2022 geführt wird.
  • Bestandspersonal nicht bis zum 31. Juli 2022 einen ausreichenden Masernschutz nachweist.
  • sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, ist der Leitung der jeweiligen Einrichtung ein oben genannter Nachweis innerhalb eines Monats, vorzulegen. Wenn der Nachweis nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, ist das Gesundheitsamt zu informieren.

Der Leitung kommt die Kontrollpflicht über den ausreichenden Masernschutz bei den tätigen und betreuten Personen in der Einrichtung zu. Sie muss demnach Einsicht in den Nachweis der Impfdokumentation, in das ärztliche Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation oder Immunität nehmen. Oder sich durch die Bestätigung einer anderen staatlichen Stelle oder Einrichtung absichern, dass der Nachweis bereits vorgelegen hat. Kann der Nachweis von bereits in der Einrichtung Beschäftigten nicht beigebracht werden oder gibt dieser Nachweis Anlass zu Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, meldet die Leitung die personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt am Betriebssitz der Einrichtung. Somit sind alle im Landkreis Meißen ansässigen Einrichtungen und Unternehmen, die der Masernimpfpflicht unterliegen, zur Meldung an das Gesundheitsamt Meißen verpflichtet.
 

Die Meldung kann über ein Webportal oder über die Meldeliste erfolgen. Das Meldeportal wird Landkreisen vom Freistaat zur Nutzung vorgegeben. Der Zugang dazu wird in nachfolgendem Aufklapper "Meldeportal zur Impfpflicht" bereitgestellt. Die Meldung auf elektronischem Weg über das bereitgestellte Portal ist beiderseitig eine deutliche Arbeitserleichterung und vermindert Fehlerquellen.
 

In einem ersten Schritt müssen sich die Einrichtungen auf dem Webportal registrieren und können sodann die erforderlichen Meldungen abgegeben. Die Verantwortlichen in den Einrichtungen werden dringend darum gebeten, ausschließlich das Webportal zu nutzen.

 

Die Meldung hat bis zum 15. oder zum Ende eines jeweiligen Monats zu erfolgen.

 

Die Leiterinnen und Leiter der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen können spezifische Anfragen zur Umsetzung Masernimpfpflicht an folgendes Postfach senden:

 

ga.meldeportal@kreis-meissen.de


Die Leitung der Einrichtung übermittelt an das Gesundheitsamt die folgenden Daten:

  • Name und Vorname
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • soweit vorliegend auch Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Die Datenübermittlung ist gesetzlich angeordnet und damit auch ohne Einwilligung der betroffenen Person datenschutzrechtlich zulässig. Die Übermittlung hat binnen eines Monats nach Kenntnisnahme durch die Einrichtungsleitung an das Gesundheitsamt zu erfolgen.
 

Meldeportal zur Impfpflicht:

 

https://gaportal.lra-mei.de/immunitaetsnachweise/

 

  1. Registrieren Sie Ihre Einrichtung.
  2. Sie erhalten eine E-Mail mit einem spezifischen Link für Ihre Einrichtung.
    Speichern Sie diesen Link für eventuelle spätere Änderungen im Portal ab.
  3. Sie können einzelne Personen melden oder die Meldeliste hochladen.

 

Die Meldelisten, die ausgefüllt nach Registrierung im Meldeportal hochgeladen werden können:

 

Meldeliste Betreute

Meldeliste Tätige

 

Diese Meldelisten dürfen nicht verändert werden, da sie aus verfahrenstechnischen Gründen sonst nicht berücksichtigt werden können.

 


Ein ausreichender Masernschutz ist gegeben, wenn

  • ab Vollendung des 1. Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und
  • ab Vollendung des 2. Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern vorliegen.

Eine Immunisierung kann aber auch nach erfolgter Masernerkrankung gegeben sein.

Bei Kindern unter einem Jahr, muss das Gesundheitsamt nicht benachrichtigt werden.

Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können (sog. medizinische Kontraindikation), müssen dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Dauerhafte Kontraindiktionen sind dem Gesundheitsamt zu melden, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen. 

Vorübergehende Impfunfähigkeiten: Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert, ist der Leitung der jeweiligen Einrichtung ein oben genannter Nachweis innerhalb eines Monats, vorzulegen. Wenn der Nachweis nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt zu informieren.

Impfstoff gegen Masern wird in der Regel nicht einzeln verabreicht, sondern ist in einer Kombinationsimpfung gegen Mumps, Masern, Röteln und gegebenenfalls Windpocken enthalten. Dieser Umstand ist nach § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG nicht relevant und vom Betroffenen zu dulden.


Im Falle des fehlenden Nachweises über den ausreichenden Masernschutz kann das Gesundheitsamt wie folgt vorgehen:

  • Aufforderung zur Vorlage des Nachweises binnen einer angemessenen Frist
  • evtl. Einladung zur Beratung
  • Verfügung eines:
    • Betretungsverbotes für Betreute, außer für schulpflichtige Personen oder Personen, bei denen eine gesetzliche Unterbringungspflicht besteht (beispielsweise bei Inobhutnahme im Sinne des SGB VIII) oder
    • eines Tätigkeitsverbotes für Beschäftigte
  • Einleitung von Bußgeldverfahren von bis zu 2.500 Euro je Fall:
    • gegenüber der Leitung der Einrichtung, sofern die Meldung über einen nicht ausreichenden Masernschutz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgenommen wurde oder Personen, die in der Einrichtung betreut oder tätig werden, die den Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz nicht erbringen
    • gegenüber des Beschäftigten bzw. der betreuten Person oder deren Personensorgeberechtigten, wenn trotz Aufforderung des Gesundheitsamtes der Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird oder
    • wenn gegen ein vom Gesundheitsamt verfügtes Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verstoßen wird
    • Bis zur Entscheidung durch das Gesundheitsamt dürfen Personen, die bereits vor dem 1. März 2020 in der Einrichtung tätig waren oder betreut wurden, die Einrichtung weiterhin besuchen. Ein Ausschluss von der Einrichtung muss erst erfolgen, wenn das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot angeordnet hat. Erst dann würde die Leitung der Einrichtung bei einer weiterhin bestehenden Tätigkeit oder Betreuung einen Bußgeldtatbestand erfüllen. Dies gilt grundsätzlich nicht für Personen, die ab dem 1. März 2020 aufgenommen oder tätig werden. Bei diesen darf eine Tätigkeit oder Betreuung in einer Einrichtung gar nicht erst begonnen werden.

Weiterführende Links

Impfpflicht soll Kinder vor Masern schützen - BMG - Bundesgesundheitsministerium

www.masernschutz.de

RKI - Masern - Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Schutzimpfung gegen Masern

Ab 1. März gilt Impfpflicht in Schulen und Kitas (sachsen.de)

Informationen zum Masernschutzgesetz | Sächsischer Kita-Bildungsserver