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Landkreis Meißen
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27.12.2021 - Echte flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis ist ungewiss - Fehlende Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen

Während in vielen kreisangehörigen Kommunen die Ausbauprojekte im Weiße-Flecken-Programm in die Bauphase eingetreten sind, steht der Landkreis Meißen nun kurz vor der Konzessionsvergabe: Es ist geplant, dass der Kreistag in seiner ersten Sitzung im nächsten Jahr seine zwölf ausgeschriebenen Teillose vergibt, so dass auch hier der Ausbau starten kann. Damit setzt der Landkreis ein interkommunales Ausbauprojekt auf dem Gebiet von 20 Kommunen um und schließt die dort verbliebenen Lücken im Weiße-Flecken-Programm des Bundes.

Der Bund hatte das Weiße-Flecken-Programm zwischenzeitlich auch für Graue Flecken, also Adressen, die mit weniger als 100 Mbit/s versorgt sind, erweitert. Diese könnten, wenn sie entlang der Ausbaustrecken liegen, nun auch mit ausgebaut werden (Upgrade). Dies war ein sinnvoller Schritt, um Tiefbauarbeiten zu sparen und den Breitbandausbau zügiger voranzubringen. Nun ist klar, dass es für diese Adressen im Freistaat Sachsen keine Kofinanzierung geben wird, so dass Landkreise und Kommunen größere Eigenanteile zu stemmen hätten. Bezogen auf das Landkreisprojekt ist festzuhalten, dass die Umsetzung des Upgrades zu erheblichen Verzögerungen führen würde. Ziel ist eine weiterhin zügige Projektumsetzung und Erschließung der knapp 3.000 Adressen in den Weißen Flecken (davon 50 Schulen, sechs Krankenhäuser und rund 700 Unternehmen).

Weitaus problematischer ist, dass die Staatsregierung insgesamt keine Lösung zur Finanzierung des Ausbaus der Grauen Flecken vorzuweisen hat. So war lange klar, dass der Bund auch hierfür ein Förderprogramm auflegen würde. Die entsprechende Förderrichtlinie ist am 26. April 2021 in Kraft getreten. Der Bund fördert den Ausbau in der Regel mit 50 bis 60 Prozent, so dass wie auch im Weiße-Flecken-Programm der Ausbau durch die Kommunen nur mit einer Kofinanzierung des Landes möglich ist.

Dazu sagt Landrat Ralf Hänsel: „Trotz aller Unsicherheiten hat sich der Landkreis Meißen mit seinen kreisangehörigen Kommunen auf den Ausbau der Grauen Flecken eingestellt. Unser Ziel ist der zeitnahe flächendeckende Glasfaserausbau, ohne den uns im ländlichen Raum die Entwicklungschancen der Digitalisierung verwehrt bleiben werden. Daher kann ich mich nur der Kritik der kommunalen Spitzenverbände anschließen, die in der letzten Woche von einem Offenbarungseid der Staatsregierung beim weiteren Ausbau der Breitbandversorgung sprachen. Bereits im August haben der Kreisverband Meißen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, der Landkreis und die Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH als Breitbandkoordinierungsstelle eine Kooperationsvereinbarung für diesen Ausbau unterzeichnet. Das Markterkundungsverfahren wird momentan ausgewertet und wir werden Anfang 2022 Klarheit über die Versorgungslage haben.“

Das Markterkundungsverfahren und seine Ergebnisse verfallen, wenn innerhalb eines Jahres keine Förderung beantragt wird. Ohne Landesförderung wird keine Kommune im Landkreis Meißen den Ausbau vorantreiben können.

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