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Landkreis Meißen
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Güterkraftverkehr

Allgemeine Informationen - Neu ab 2022

Geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen von Gütern mit Kraftfahrzeugen, einschließlich Anhängern, welche ein zulässiges Gesamtgewicht höher als 3,5 t haben, sind gemäß § 1 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) erlaubnispflichtig. Dazu zählen auch u. a. Entsorgungsunternehmen und Containerdienste.

Dabei wird unter gewerblichen Güterverkehr (Erlaubnis), grenzüberschreitender gewerblicher Güterverkehr (Lizenz) und unter Werksverkehr unterschieden.

Unter Werksverkehr ist die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke des Unternehmens zu verstehen. Dabei darf sich die Beförderung nur als eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen. Werksverkehr bedarf keiner Genehmigung, aber einer Anmeldung beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Formular:


Neu ab 2022

Lizenzpflicht für grenzüberschreitende Beförderungen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen

Auf Grund der im Juli 2020 geänderten “Marktzugangs-Verordnung” (EU) Nr. 1072/2009 sowie der “Berufszugangs-Verordnung” (EG) Nr. 1071/2009 müssen Unternehmen ab dem 21. Mai 2022, die Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen im gewerblichen Güterkraftverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr sowie in Kabotageverkehren einsetzen, eine Gemeinschaftslizenz hierfür besitzen. Bislang galt dies nur für Beförderungen über 3,5 Tonnen. Dies ist insbesondere für Unternehmen im Bereich der Kleintransporte / Kurierdiensttransporte von Bedeutung.

Damit gelten die strengen Marktzugangsregeln der Europäischen Union auch für Unternehmen, die bevorzugt leichte Transportfahrzeuge einsetzen.

Bei nationalen Beförderungen bleibt die Lizenzpflicht wie bisher bei 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

 


Verfahrensablauf für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. Gemeinschaftslizenz

Antragstellung

Die Erlaubnis oder Lizenz beantragen Sie persönlich. Dazu füllen Sie das zum Download bereitstehende Formular vollständig aus und reichen dieses mit den weiteren erforderlichen Unterlagen (siehe Merkblatt zum Antrag) ein.

Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere das Einholen des Führungszeugnisses und des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister am längsten dauert.

Dazu füllen sie das zum Download bereitstehende Formular aus.


Voraussetzungen

  • tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland
  • persönliche Zuverlässigkeit
  • angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit
  • fachliche Eignung

Formulare


Erforderliche Unterlagen

Zur Bearbeitung eines obengenannten Antrages sind gemäß Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) in Verbindung mit den Verordnungen (EG) 1071/2009 und (EG) 1072/2009 folgende Unterlagen mit dem Antragsformular einzureichen: 

1. Nachweis der fachlichen Eignung

  • Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des Verkehrsleiters (verantwortliche Person für die Güterkraftverkehrsgeschäfte)
  • fachliche Eignung für Unternehmen, die grenzüberschreitende Beförderungen mit Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen) durchführen und eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen haben: Hinsichtlich der nach Artikel 8 erforderlichen fachlichen Eignung, welche grundsätzlich durch eine Fachkundebescheinigung der IHK nachzuweisen ist, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, von der Möglichkeit des Artikels 9 Absatz 2 Gebrauch zu machen, sodass Personen, die ein Güterkraftverkehrsunternehmen leiten, das nur Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 t nutzt, von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfung auf Antrag befreit werden können, sofern sie nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von 10 Jahren vor dem 20. August 2020 ohne Unterbrechung ein Unternehmen derselben Art geleitet haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist im Rahmen der Antragstellung vom Antragsteller durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Als geeignete Unterlagen kommen u.a. in Betracht: Gewerbeauskunft, Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der IHK, Zulassungsbescheinigungen von Fahrzeugen, Steuerbescheinigungen, Sozialversicherungsnachweise für Mitarbeiter aller Fahrer, Arbeitsverträge von Fahrern
  • Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des Verkehrsleiters (Arbeitsvertrag, Geschäftsführervertrag, Prokura Handelsregister)

2. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

  • Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung (Vordrucke) 
  • (Eigenkapital: 1. Fahrzeug 9.000 Euro, je weiteres 5.000 Euro)
  • Eigenkapital, wenn ausschließlich Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 t und nicht mehr als 3,5 t eingesetzt werden: 1 Fahrzeug 1.800 EURO, je weiteres 900 EUR

Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr und das Ausstellungsdatum nicht länger als drei Monate zurückliegen.

3. Nachweis der Zuverlässigkeit

  • Bescheinigung in Steuersachen der Finanzämter 
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung sowie der Berufsgenossenschaft (wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen).

Vom Unternehmer (bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft für die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und für die juristische Person selbst, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben) und dem gesetzlichen Vertreter sowie dem Verkehrsleiter

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auskunft aus dem Fahreignungsregister (FAER) nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StVG (Diese Auskunft ist gebührenfrei beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zu beantragen: Tel. 0461 316-0 oder Ausdruck über das Internet www.kba.de.)
  • Durch Anpassung der unionsrechtlichen Regelungen zum Berufs- und Marktzugang durch EG 2020/1055 wurde der Katalog der Rechtsbereiche, bei denen bei Verstößen eine rechtskräftige Verurteilung oder ein unanfechtbarer Bußgeldbescheid ein Indiz für eine Unzuverlässigkeit in der Zukunft sein könnte um die Elemente Steuervorschriften, Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern, über auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht und Vorschriften über die Kabotage ergänzt, sodass diesbezügliche bestandskräftige Sanktionen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einbezogen werden müssen.

4. Allgemeine Unterlagen

  • Fahrzeugliste, Mietfahrzeuge mit Mietvertrag 
  • Zusätzlich wird eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 für jedes Fahrzeug benötigt.  
  • Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug
  • bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste und den Gesellschaftervertrag oder den anderen Nachweis der Vertragsberechtigung

Fristen

Die Erteilung der Genehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren erfolgen

Der Zeitpunkt der Antragstellung ist der Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.


Ihr Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner:
Bereich I
Buchstaben A - D

Bereich II
Buchstaben E - S

Bereich III
Buchstaben T - Z

E-Mail:
kreisverkehrsamt@kreis-meissen.de

Fax:
03521 725 88025

Telefon:
Bereich I
03521 725 1517

Bereich II
03521 725 1516

Bereich III
03521 725 1514

Öffnungszeiten

Montag:
08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag:
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
13.00 Uhr - 18.00 Uhr

Mittwoch:
08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Donnerstag:
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
13.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag:
08.00 Uhr - 12.00 Uhr