1. Hauptnavigation
  2. Navigation der aktiven Seite
  3. Inhalt der Seite
Landkreis Meißen
Kontakt | Datenschutzerklärung| Barrierefreiheitserklärung | Impressum | Sitemap

Brexit-Informationen

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU) und dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommen benötigen britische Staatsangehörige ab dem 01. Januar 2021 grundsätzlich ein Aufenthaltsdokument als Nachweis über bestehende Rechte aus dem Austrittsabkommen. Rechte, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, bestehen zwar “kraft Gesetztes“, von Amts wegen ist jedoch ein sogenanntes „Aufenthaltsdokument-GB“ auszustellen.
 
Voraussetzungen für ein Recht aus dem Austrittsabkommen und Ausstellung eines „Aufenthaltsdokument-GB“ sind:
  • britischer Staatsbürger oder Familienangehöriger eines britischen Staatsbürgers
  • wohnhaft, d.h. Lebensschwerpunkt, in Deutschland zum 31. Dezember 2020 und darüber hinaus
  • freizügigkeitsberechtigt zum 31. Dezember 2020, d.h. in Deutschland
  • in einem Arbeitsverhältnis gestanden oder selbstständig (gewerblich oder freiberuflich) tätig gewesen
oder
  • während eines Zeitraums von 6 Monaten Arbeit gesucht
oder
  • im Falle keiner Erwerbstätigkeit ausreichende Existenzmittel einschließlich eines Krankenversicherungsschutzes vorhanden
 
Britische Staatsangehörige, die Ihre Rechte aus dem Austrittsabkommen auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet ausüben, müssen zudem bis zum 30. Juni 2021 ihren Aufenthalt gegenüber der Ausländerbehörde anzeigen. Diese Anzeige kann formlos erfolgen, wir bitten jedoch um Anzeige entweder

per Post an

Landratsamt Meißen
Ausländeramt
Postfach 100152
01651 Meißen
 
oder per E-Mail an
 
auslaenderamt.recht@kreis-meissen.de.
 

Die Anzeige sollte Folgendes enthalten:

  • ladungsfähige Anschrift
  • Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit des Anzeigenden und der Familienmitglieder, für die ein Aufenthaltsdokument GB begehrt wird
  • Datum des erstmaligen Aufenthalts
  • Die Überschrift bzw. der Betreff sollte zur Erleichterung der Zuordnung lauten:„Anzeige des Aufenthalts britischer Staatsangehöriger nach § 16 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU“ 
Nach Eingang der Anzeige erhalten Sie postalisch eine Bescheinigung über die erfolgte Anzeige und zu einem späteren Zeitpunkt eine Termineinladung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde.
 
Sollten Sie bereits Ihren Aufenthalt gegenüber dem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt des Landkreises Meißen bis 31. Dezember 2020 angezeigt haben, müssen Sie ihren Aufenthalt nicht nochmals gegenüber dem Ausländeramt des Landkreises Meißen anzeigen. Das Einwohnermeldeamt meldet Ihre Anmeldung an die Ausländerbörde; Sie erhalten unaufgefordert eine Termineinladung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde.
 
Weitere Informationen zum Austrittsabkommen und Ausstellung eines Aufenthaltsdokument-GB sowie eine Informationsbroschüre finden Sie unter nachfolgendem Link:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/europa/brexit/brexit-node.html