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Landkreis Meißen
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Kreisbrandmeister

Informationen des Kreisbrandmeisters


10.04.2014: Information des SMWA; Ausnahmen für Fahrzeuge der Feuerwehren

Erlass vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), herausgegebenen vom 4. April 2014, Az. 64-4013/2/11, bezüglich der „Erteilung von Ausnahmen gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO hinsichtlich der Farbgebung und zusätzlicher Applikationen sowie nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV über die Anbringung von hinteren Kennzeichen an Fahrzeugen der Feuerwehren“ mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung

Für die Genehmigung der im Erlass benannten Ausnahmen vom § 49a Abs. 1 StVZO bzw. vom § 10 Abs. 6 Nr. 1 FZV ist  zuständig das Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA )

Der Antragsteller (► hier im allgemeinen die Gemeinde als Träger der Feuerwehr sowie Unternehmen mit einer anerkannten Werksfeuerwehr) hat dem SMWA hierzu neben einem formlosen Antrag ein entsprechendes Gutachten gemäß § 70 StVZO bzw. 47 FZV eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr einzureichen, dass die entsprechenden Ausnahmen des jeweiligen Feuerwehrfahrzeuges eindeutig beschreibt sowie insbesondere die Übereinstimmung der Ausführung der Farbgebung bzw. der zusätzlichen Applikationen des Fahrzeuges mit den Vorgaben des Erlasses bestätigt.

Es ist zu beachten, dass die Ausnahmegenehmigung vor der Zulassung des jeweiligen Feuerwehrfahrzeugeseinzuholen ist.

Weitergehende Abweichungen der Feuerwehrfahrzeuge von den Bau- und Betriebsvorschriften (hier: Farbgebung bzw. weiterer Applikationen) können nicht genehmigt werden.

Die Erteilung von Ausnahmen zur Abgasvorschrift EURO VI für schwere Einsatzfahrzeuge über 3,5 t der Feuerwehren, der Polizei und des Katastrophenschutzes (► Erlass des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4. September 2013, Az. 64-3861.00) bleibt davon unberührt.  


24.09.2013: Ausnahmegenehmigung /Änderung der StVZO hinsichtlich Heckwarneinrichtungen an Einsatzfahrzeugen

Im BGBl. Nr. 43 vom 31. Juli 2013, S. 2803, wurde die 48. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Dies betrifft auch den schon lange erwartetetn § 52 der StVZO.

Hier der Wortlaut des neu eingefügten Abs. 11:

(11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht – und Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne mit einem Heckwarnsystem bestehend aus höchstens drei Paar horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht ausgerüstet sein. Die Kennleuchten für gelbes Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung müssen

1. nach der Kategorie X der Nummer 1.1.2 der ECE-Regelung Nr. 65 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (BGBl. 1994 II S. 108) bauartgenehmigt sein,

2. synchron blinken und

3. im oberen Bereich des Fahrzeughecks symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angebracht werden. Die Bezugsachse der Leuchten muss parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen. Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können und darf nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit betrieben werden. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus anzuzeigen. Es ist ein deutlich sichtbarer Hinweis anzubringen, dass das Heckwarnsystem nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet werden und das Einschalten nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit erfolgen darf.

Nachzulesen auch unter http://www.stvzo.de/

Wir bitten um Beachtung.


16.09.2013: Fahrzeugpräsentation Firma Rosenbauer in Nossen

23.04.2013: Information des SSG für Mitarbeiter Städte und Gemeinden

04.02.2013: Ölspurbeseitigung auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeistereien des LK Meißen im Jahr 2013

Durch das Kreisstraßenbauamt wurde die Bietergemeinschaft Auto-Walther GmbH und Auto-Service Hübler ASH für die Beseitigung verkehrsgefährdender Straßenverunreinigungen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 beauftragt.

Im Bereich der Straßenmeisterei Riesa, Großenhain und Meißen ist die Firma Auto-Walther und im Bereich der Straßenmeisterei Schänitz die Firma Autoservice Hübler zuständig. Die Rettungsleitstellen sind entsprechend informiert.


05.09.2012: Neue Richtlinie über die Vergabe der Zuwendungen des Freistaates Sachsen für das Feuerwehrwesen im Landkreis Meißen

21.08.2012: wichtige Verkehrsinformationen für Lehrgangsteilnehmer der Landesfeuerwehrschule Sachsen

21.06.2012: Änderungen im Fahrerlaubnisrecht ab 2013

Der Deutsche Feuerwehrverband macht auf Änderungen im Fahrerlaubnisrecht aufmerksam, die im kommenden Jahr wirksam werden. Ab dem 19. Januar 2013 tritt die dritte EG - Führerscheinrichtlinie abschließend in Kraft, die damit einhergehenden Veränderungen sind jedoch nicht von gravierender Natur.

So wird ab 2013 die Mindestaltergrenze für den Lkw-Führerschein C/CE auf 21 Jahre angehoben. Die Altersgrenze von 18 Jahren bleibt jedoch, wenn sich der Fahrschüler in einer Ausbildung zum Berufskraftfahrer oder vergleichbarem befindet. Übrigens kehrt die rechtliche Lage damit zu den Zeiten vor 1999 zurück, in denen galt bereits das der Lkw-Führerschein - die ehemalige Klasse II - erst ab dem 21. Lebensjahr gemacht werden durfte.

Außerdem werden ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine auf 15 Jahre befristet. Bislang wurden sie unbefristet erteilt. Nach Ablauf dieser Frist wird die Fahrerlaubnis aber lediglich gegen eine neue ausgewechselt, der Umtausch ist nicht von einer ärztlichen oder anderen Untersuchung abhängig. Des weiteren werden zwei neue Führerscheinklassen eingeführt, die Klasse AM für „Quads und Trikes“ und der Motorradklasse A2


12.06.2012: Information über die Verfahrensweise bei herrenlosen Bienenschwärmen

27.04.2012: Verfahrensweise bei Anmeldung von Plätzen für Lehrgänge Zugführer und Leiter Feuerwehr

18.04.2012: Ehrenamt wird nicht als Arbeitszeit gelten

29.03.2012: NEUE Richtlinie zur Förderung Feuerwehrwesen

Anerkennung von Teilnahmebescheinigungen an Motorsägelehrgängen privater Bildungsträger

Hinweise zur arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung für Atemschutzgeräteträger

Informationsveranstaltung zu Photovoltaikanlagen am 02. März, Messe Dresden

Zulassung von Heckwarnsystemen an Sonderfahrzeugen, Änderung und Auszug aus der StVZO 2011