17.06.2010 - Sparzwang vom Land bis in den Landkreis

Sparzwang vom Land bis in den Landkreis - Im Gespräch mit Landrat Arndt Steinbach zur schwierigen Haushhaltlage

F: Herr Steinbach, der Freistaat hat sein Sparpaket bekannt gegeben. So sollen die Zuschüsse zum Nahverkehr um 7,5 Prozent sinken. Heißt das, dass die Ticket-Preise weiter steigen?

A: Mit dieser Sparoption aus dem Kabinett fehlen dem Verkehrsverbund rund 8,4 Millionen Euro im Jahr. Die Erhöhung der Ticketpreise analog des Defizits würde wohl bedeuten, dass die positive Entwicklung der Fahrgastzahlen ein jähes Ende nimmt. Jedenfalls ist der Spielraum für Preiserhöhungen, wenn er überhaupt vorhanden ist,  kleiner als die angekündigte Streichung der Zuschüsse.


F: Müssen Sie auch die Serviceleistungen reduzieren?

A: Diese Gefahr ist relativ groß. Betroffen sind dann vor allem der ländliche Raum und hier jene Schienenstrecken  mit wenigen Fahrgästen. Auch touristische Schienenangebote müssten auf den Prüfstand. Hier täte es mir um die Schmalspurbahnen besonders leid.


F: Wie stark trifft die vorgesehene Einsparung von Straßenbau-Geld der Landkreis? Verzögert sich die Brücke Niederwartha noch weiter?

A: Wir hatten auf mehr Förderung für den Straßenbau vor allem nach dem Tornado in der Großenhainer Pflege gehofft. Wie es insgesamt weitergeht, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Erneute Verzögerungen beim Brückenanschluss Niederwartha wären aus meiner Sicht unverantwortlich.


F: Der Freistaat will die Landesbühnen Sachsen nicht mehr finanzieren, sondern die Kulturräume sollen das übernehmen. Was bedeutet das?

A: Damit entlässt sich der Freistaat aus seiner Verantwortung für die Landesbühnen und überträgt sie der kommunalen Ebene. Eine zentrale Aussage im Vorfeld der Spardebatte war, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden dürfen. Daran werden wir in allen Gesprächen erinnern. Die geplante finanzielle Beteiligung der Kulturräume in Höhe von 7 Millionen Euro in Sachsen würde zu Lasten der vorhandenen Kulturangebote im ländlichen Raum gehen. Das lehne ich ab!

F: Der Krankenhausbau in Riesa soll trotz Baustopps in Sachsen noch fertig gestellt werden. Was ist mit Großenhain?

A: Für Großenhain beanspruchen wir keine Fördermittel, die Investition kommt aus den Rücklagen der Elblandkliniken und von Recura. Dankbar sind wir für das Bekenntnis zum Standort Riesa.


F: Wann wird der Landkreis Meißen sein eigenes Sparpaket Beschließen?

A: Der Landkreis hat bereits Sparmaßnahmen beschlossen So haben wir die Sperren für den laufenden Haushalt Mitte Mai von acht auf zehn Prozent erhöht. Ausnahmen bilden lediglich Investitionen, wichtige Aufgaben wie etwa in der Hygiene oder gesetzlich garantierte Sozialleistungen. Ob das reichen wird, bleibt abzuwarten. Der Sparhaushalt für 2011 soll in der 2. Jahreshälfte beschlossen werden.