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Landkreis Meißen
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Rechts-/Kommunalamt

Amtsleiter:

Herr Lindner

Telefon:

035 21 - 72 51 801

Fax:

035 21 - 72 51 800

E-Mail: rka@kreis-meissen.de
Sitz: Brauhausstr. 21, 01662 Meißen
Öffnungszeiten:
Montag: 07:30 - 12:00 Uhr
Dienstag: 07:30 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 07:30 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr
Freitag: 07:30 - 12:00 Uhr

Sachgebiete

  • Sachgebiet Recht einschließlich Vergabe und
  • Sachgebiet Kommunalaufsicht.

Sachgebietsleiter Sachgebiet Recht: Herr Brümmer, Tel. 725-1811

Sachgebietsleiter Sachgebiet Kommunalaufsicht: Herr Richter, Tel. 725-1831

 

Sachgebiet Kommunalaufsicht

Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltung in den kreisangehörigen Kommunen ist Gegenstand der Aufgabe „Rechtsaufsicht“. Dabei ist auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen und die Einhaltung der rechtlichen Schranken zu achten. Die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist jedoch nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht. Die rechtsaufsichtliche Tätigkeit erfolgt innerhalb eines Rahmens, der einerseits die Rechte der kreisangehörigen Kommunen schützt und andererseits die Erfüllung ihrer Pflichten sichert. Die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der Kommunen darf durch rechtsaufsichtliche Maßnahmen des Landratsamtes nicht beeinträchtigt werden.

Als Mittel der Rechtsaufsicht sehen die Vorschriften §§ 113 bis 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

  • das Informationsrecht
  • das Beanstandungsrecht
  • das Anordnungsrecht
  • die Ersatzvornahme und
  • die Bestellung eines Beauftragten

vor. Die Auswahl des rechtsaufsichtlichen Instrumentes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, es ist dasjenige Mittel auszuwählen, welches die kommunale Selbstverwaltung am wenigsten beeinträchtigt.

Die zentralen Aufgabenfelder des Sachgebietes Kommunalaufsicht umfassen: 

  • Prüfung kommunaler Satzungen auf ihre Rechtmäßigkeit
  • Durchsetzung der Vorschriften des kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrechtes
  • Unterstützung der Kommunen bei kommunaler Zusammenarbeit
  • Wahrnehmung der Dienstaufsicht zu den Ober-/Bürgermeister/innen

 

Sachgebiet Recht

Rechtsangelegenheiten

Das Rechtsamt unterstützt die Fachämter bei der Verfolgung von vorprozessualen und außergerichtlichen Ansprüchen des Landkreises Meißen und vertritt den Landkreis Meißen in Klageverfahren vor Gericht. Daneben berät das Rechtsamt die Fachämter und Abteilungen der Landkreisverwaltung in rechtlichen Angelegenheiten insbesondere bei Grundsatzfragen, Vertragsgestaltungen, Erstellung von Musterbescheiden und informiert über aktuelle Rechtsprechung.

Zu einer allgemeinen Rechtsberatung von Bürgern ist das Rechtsamt aufgrund der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht befugt.

Vergabestelle

Der Landkreis Meißen als öffentlicher Auftraggeber ist nach dem Sächsischen Vergabegesetz (SächsVergabeG) verpflichtet, Aufträge zur Deckung seines Bedarfs ab bestimmten Auftragswerten grundsätzlich durch Ausschreibungen zu vergeben. Ausschreibungspflichtig sind Lieferungen und Leistungen für bewegliche (z. B. Ge- und Verbrauchsmittel, Einrichtungsgegenstände, EDV-Hard- und Software, Fahrzeuge) und unbewegliche Sachen (z. B. Errichtung und Erhaltung von Bauwerken und technischen Anlagen) sowie Dienstleistungen (z. B. Reinigung, Wartung, Bewachung) deren geschätzte Auftragswerte die Grenze von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) überschreiten.

Ausgenommen davon sind Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig erschöpfend beschrieben werden kann (z. B. Planungs-, Entwicklungs- und Projektierungsleistungen). Diese Leistungen sind mit Erreichen oder Überschreiten eines geschätzten Auftragswertes von 221.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) auf Grundlage des § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu vergeben. Unterhalb des genannten Auftragswertes sind die Haushaltsgrundsätze bei der Auftragsvergabe zu beachten.

Die Vergabestelle des Landratsamtes Meißen ist zuständig für die Durchführung von Ausschreibungen der Kernverwaltung und der nachgeordneten Einrichtungen des Landkreises Meißen.