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Landkreis Meißen
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Waffenrecht

Änderung Waffenrecht zum ab dem 01. September 2020

Anzeigepflichten für erlaubnispflichtige Schusswaffen neu ab dem 01. September 2020

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz wurden bestehende Anzeigepflichten teilweise an anderen Stellen im WaffG neu geregelt. Insbesondere wurde in § 37 f WaffG zusammengeführt, welche Daten genau im Rahmen welcher Anzeige anzugeben sind.

  • die Erwerb, Überlassung und Umbau einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe
  • den Austausch eines wesentlichen Teils
  • die Herstellung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe
  • den Einbau oder Ausbau eines zugelassenen Blockiersystems

Anzeige für erlaubnispflichtige Schusswaffen nach § 37a WaffG

Anzeige für deaktivierte Schusswaffen bei dauerhafter Überlassung ab dem 01. September 2020

 

Alt-Dekorationswaffen

Als Alt-Dekorationswaffen gelten alle Schusswaffen, die vor dem 28. Juni 2018 unbrauchbar gemacht wurden und nicht über eine Deaktivierungsbescheinigung gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG verfügen (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018).

Für Alt-Dekorationswaffen gilt eine Besitzstandswahrung ab dem 01. September 2020, wenn sie nach alter Rechtslage aufgrund der in § 25c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AWaffV genannten Vorschriften unbrauchbar gemacht wurden. Die Besitzstandswahrung endet, wenn die Alt-Dekorationswaffen einem Berechtigten dauerhaft überlassen werden.

Das dauerhafte Überlassen an einen Berechtigten (z.B. bei Erbfall, Verkauf, Schenkung etc.) sowie ein Verbringen oder eine Mitnahme sind nur unter den Voraussetzungen des § 25a Abs. 3 AWaffV möglich. Hierzu ist eine Deaktivierungsbescheinigung (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018!) eines Beschussamtes notwendig. Die Alt-Dekorationswaffe wird zu diesem Zweck durch den Büchsenmacher nach den Bestimmungen gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG deaktiviert, was das Beschussamt mit einer neuen EU-Deaktivierungsbescheinigung bestätigt. Sie gilt ab diesem Zeitpunkt als unbrauchbar gemachte Schusswaffe i. S. d. WaffG.

Liegt eine Deaktivierungsbescheinigung nicht vor, so gilt die Alt-Dekorationswaffe als Schusswaffe gem. § 1 Abs. 2. Nr. 1 WaffG, für den Erwerb und Besitz eine Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) nach § 2 Abs. 2 WaffG erforderlich; eines Sachkunde- und Bedürfnisnachweises bedarf es jedoch nicht (§ 25 c Abs. 3 AWaffV).

 

Neu-Dekorationswaffen

Als Neu-Dekorationswaffen gelten alle unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die nach den Bestimmungen gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG unbrauchbar gemacht wurden und über eine Deaktivierungsbescheinigung verfügen (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018!).

Eine Unbrauchbarmachung darf ausschließlich von autorisiertem Fachpersonal (Büchsemacher, Waffenhersteller, etc.) durchgeführt werden und unterliegt der Meldepflicht. Darüber hinaus hat der Waffenbesitzer die Unbrauchbarmachung innerhalb von zwei Wochen der Waffenbehörde anzuzeigen.

Die Waffenbehörde stellt dem Anzeigenden, eine Anzeigebescheinigung gem. § 37h WaffG aus über

  1. die Anzeige der Unbrauchbarmachung nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG und
  2. die Anzeige des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG

sobald eine Unbrauchbarmachung oder eine Überlassung nach dem 01. September 2020 stattgefunden hat.

Der Besitzer einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe ist verpflichtet, die Deaktivierungs-bescheinigung aufzubewahren. Ein Abhandenkommen hat der Besitzer der zuständigen Waffenbehörde unverzüglich nach Feststellung des Abhandenkommens anzuzeigen (§ 25a Abs. 1 AWaffV).

Wer eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe führt oder transportiert, ist verpflichtet, dabei die Deaktivierungsbescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift hiervon mit sich zu führen (§ 25a Abs. 2 AWaffV).

Im Falle einer Vernichtung sind die Deaktivierungsbescheinigung sowie sämtliche Abschriften unverzüglich bei der zuständigen Waffenbehörde abzugeben (§ 25b AWaffV).

In § 37 f WaffG werden Daten genannt, die im Rahmen der Anzeige anzugeben sind.

  • die Überlassung und Erwerb einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe
  • über die Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe
  • über die Vernichtung einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe
  • über das Abhandenkommen einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe

Anzeige deaktivierte Waffen

Bußgeldvorschriften § 53 Abs. 1 Nr. 8 WaffG regelt, dass u. a. Verstöße gegen die oben genannten Anzeigepflichten, für erlaubnispflichtige und deaktivierte Schusswaffen, können mit einem Bußgeld belegt werden.

Begrenzung der Sportschützen-WBK auf 10

Der neugefasste § 14 Abs. 6 Satz 1 WaffG enthält eine Begrenzung der von Sportschützen auf die Gelbe Waffenbesitzkarte, d.h. ohne gesonderten Nachweis des Erwerbsbedürfnisses, zu erwerbenden Schusswaffen, auf zehn Stück. Hierdurch soll dem fallweise zu beobachtenden Horten einer großen Anzahl von Waffen durch Sportschützen entgegengewirkt werden. Weitere Waffen kann der Sportschütze ggf. mit gesondertem Bedürfnisnachweis über die grüne Waffenbesitzkarte erwerben. Sofern jemand bereits mehr als zehn Waffen mit dem Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG (01. September 2020) auf seiner Sportschützen-WBK eingetragen hat, gilt die Altbesitzregelung.

Salutwaffen

Salutwaffen werden ab dem 01. September 2020 zu erlaubnispflichtigen oder verbotenen Waffen, je nachdem, ob die Waffe, die zur Salutwaffe umgebaut wurde, erlaubnispflichtig oder verboten ist. Der Gesetzgeber hat Salutwaffen daher ihren Ursprungswaffen rechtlich weitestgehend gleichgestellt. So bedarf etwa der Erwerb und Besitz einer erlaubnispflichtigen Salutwaffe – trotz des Umbaus – einer Erlaubnis (Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG).

Nach § 39b Abs. 2 WaffG ist der Nachweis der Sachkunde für die Erteilung einer Erlaubnis nicht erforderlich, zudem hat der Gesetzgeber einen Bedürfnistatbestand eingeführt, der die häufigsten Einsatzfelder von Salutwaffen benennt. Dies sind Theateraufführungen, Foto-, Film-oder Fernsehaufnahmen oder die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege.

 Die Regelungen zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3, 4 und 6 WaffG finden nach § 39b Abs. 3 WaffG auf Salutwaffen keine Anwendung.

 Salutwaffen, die aus zuvor verbotenen Schusswaffen umgebaut wurden, sind nach dem Waffengesetz weiterhin verboten. Das Bundeskriminalamt kann nach § 40 Abs. 4 WaffG auf Antrag von den Verboten Ausnahmen zulassen.

Magazine

Mit Ausnahme der Unbrauchbarmachung ist ab 01. September 2020 der Umgang mit  

  • Wechselmagazinen für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können und
  • Wechselmagazinen für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können, verboten.

Gleichfalls ist der Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen für Zentralfeuermunition und halbautomatischen Langwaffen für Zentralfeuermunition verboten, die ein eingebautes Magazin mit der jeweils oben beschriebenen Magazinkapazität haben.

Hat jemand am 13. Juni 2017 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz spätestens am 01. September 2021 bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt (§ 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG).  

Die Anzeige (Anzeige über den Besitz eines oder mehrerer Magazine oder Magazingehäuse
gem. § 58 Absatz 17 Waffengesetz (WaffG))
hat die in § 37 f Nr. 6 WaffG vorgegebenen Angaben zu enthalten, wobei zur Anzeige die Anlage zur Magazinanzeige unbedingt beizufügen ist.

  • Bitte beachten Sie die Glaubhaftmachung des Magazinerwerbes liegt bei Ihnen und ist entsprechend anhand von Kaufbelegen, Überlassungsverträgen oder sonstigen Nachweisen zu erbringen.

Hat jemand am oder nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 01. September 2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum 01. September 2021 das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Abs. 4 stellt.

Pfeilabschussgeräte

Pfeilabschussgeräte werden ab dem 01. September 2020 den Schusswaffen gleichgestellt. Dies gilt jedoch nicht für feste Körper, die mit elastischen Geschossspitzen (z.B. Saugnapf aus Gummi) versehen sind, bei denen eine maximale Bewegungsenergie der Geschossspitzen je Flächeneinheit von 0,16 J/cm2 nicht überschritten wird (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2.3 zum WaffG). Der Umgang – ausgenommen das Überlassen – mit ihnen ist daher nach § 2 Abs. 2 WaffG i. V. m Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 zum WaffG erlaubnispflichtig.

Die Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 WaffG müssen erfüllt sein. Erleichterungen sind nicht vorgesehen. Der Antragsteller muss damit unter anderem zuverlässig (§ 5 WaffG) sein und ein Bedürfnis (§ 8 WaffG) nachweisen.

 Hat jemand am 01. September 2020 ein nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.3 den Schusswaffen gleichgestelltes Pfeilabschussgerät besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 01. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen.

 Schalldämpfer

Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern wird bei Personen anerkannt, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Bundesjagdgesetz sind (Jäger). Auf Schalldämpfer finden die Regelungen des § 13 Absätze 1-4 und 6-8 WaffG Anwendung. Die Verwendung der Schalldämpfer beschränkt sich auf für die Jagd zugelassene Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung, die im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden. Bei der Bestimmung der Zahl der Waffen, die in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden dürfen, bleiben Schalldämpfer außer Betracht:

 Verstöße gegen die Anzeigepflichten (§13 Abs. 3 Satz 2 WaffG) sind bußgeldbewehrt nach § 53 Abs. 1 Nummer 7 WaffG.

Verbotene Waffen ab dem 01. September 2020

Die Kategorie A in Anlage 1 Abschnitt 3 (verbotene Waffen) wird in Ziffern 1.6 ff. insbesondere um halbautomatische Waffen für Zentralfeuerzündung erweitert, die über eine hohe Magazinkapazität verfügen. Dementsprechend mussten die in der Anlage 1 Abschnitt 3 zum WaffG aufgeführten Waffentypen entsprechend erweitert werden:

1.6         automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden.

1.7         jede der folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen: 

1.7.1     Kurz-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als 21 Schüsse abgegeben werden können, sofern eine Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist oder eine abnehmbare Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen eingesetzt wird,

1.7.2     Lang-Feuerwaffen, mit denen ohne Nachladen mehr als elf Schüsse abgegeben werden können, sofern eine Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen in diese Feuerwaffe eingebaut ist oder eine abnehmbare Ladevorrichtung mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen eingesetzt wird, 

1.8         halbautomatische Lang-Feuerwaffen, die ursprünglich als Schulterwaffen vorgesehen sind und die ohne Funktionseinbuße mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder eines ohne Verwendung eines Werkzeugs abnehmbaren Schafts auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können,

1.9          sämtliche Feuerwaffen dieser Kategorie, die für das Abfeuern von Platzpatronen, Reizstoffen, sonstigen aktiven Substanzen oder pyrotechnischer Munition oder in Salutwaffen oder akustische Waffen umgebaut wurden.“

Nach Anlage 2 Abschnitt 1 ist der Umgang mit folgenden neuen Waffentypen verboten:

1.2.6     halbautomatische Kurzwaffen für Zentralfeuermunition sind, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers verfügen;

1.2.7     halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuermunition sind, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers verfügen;

1.2.8     nach diesem Abschnitt verbotene Schusswaffen sind, die zu Salutwaffen im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5 umgebaut worden sind

 

Die Nummern 1.2.6 und 1.2.7 enthalten Verbote für halbautomatische Schusswaffen mit eingebauten Magazinen, die die entsprechenden Kapazitätsgrenzen überschreiten. Da hier Schusswaffe und Magazin technisch eine Einheit bilden, lässt sich der Verbotstatbestand nicht auf das Magazin begrenzen. Die neu eingefügte Nummer 1.2.8 setzt die Vorgabe der Richtlinie 91/477/EWG um, dass verbotene Schusswaffen, die zu Salutwaffen umgebaut wurden, weiterhin als verbotene Waffen einzustufen sind.

§ 58 Abs. 18 WaffG begründet eine Altbesitzregelung für Schusswaffen die  mit eingebauten Magazinen mit hoher Kapazität, die nunmehr nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 und 1.2.7 zu verbotenen Waffen werden. Eine Anzeigepflicht ist insoweit nicht erforderlich, da die entsprechenden Waffen in der Regel bereits waffenbesitzkartenpflichtig sind. Insofern kann ohne weiteres der Fortbestand der bestehenden Erlaubnis angeordnet werden.

NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID)

Die NWR-ID ist eine unverwechselbare technische Identifikationsnummer (ID) des NWR (Nationales Waffenregister). Sie wird einmalig zur technischen Beschreibung von Daten vergeben, die im NWR gespeichert sind, unter anderem für Daten zu Personen, Erlaubnissen bzw. Erlaubnisdokumente und Waffen / Waffenteilen (wesentliche Teile). Die NWR-ID gewährleistet die eindeutige Identifikation und Zuordnung der Daten im NWR.

In der Regel finden Sie die Erlaubnis ID und Personen ID auf der jeweiligen Waffenbesitzkarte.

Unabhängig davon erhalten Sie im September 2020 eine Mitteilung über Ihre Personen ID und entsprechende (n) Erlaubnis ID (´s), sowie alle Waffen ID's. Hierzu müssen Sie nichts veranlassen. Aufgrund dessen bitten wir von Anfragen abzusehen, da keine Auskünfte betreffend der ID´s  telefonisch sowie auch per E-Mail beantwortet werden.

 


Waffenrecht allgemein

Beantragung einer Waffenbesitzkarte, eines Europäischen Feuerwaffenpasses (Jäger Sportschütze)

  • Vorlage des vollständig ausgefüllten Antrages auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
  • Nachweis der Sachkunde/ Jägerprüfungszeugnis
  • Nachweis der sicheren Aufbewahrung der Waffen nach aktueller Gesetzeslage (Lieferschein des Sicherheitsbehältnisses, Fotos vom Sicherheitsbehältnis mit dem Schließsystem, Typenschild und Verankerung)
  • Bedürfnisnachweis Schützenbund im Original bzw. gültiger Jagdschein in Kopie
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass mit einfacher Meldebescheinigung nicht älter als zwei Wochen (in Kopie)

 

Beantragung eines Voreintrages in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte

 

Überlassung von Waffen an einen Berechtigten bzw. Erwerb einer erlaubnispflichtigen Waffe (Erwerb oder Überlassung hat stattgefunden!)

 

 


Ansprechpartner für das Waffenrecht

Sachbearbeiter:

Herr Jaeschke

Telefon:

03521 725 - 1448

Sachbearbeiter:

Herr Schubert

Telefon:

03521 725 - 1451

 

Sitz: Teichertring 8, 01662 Meißen
Zimmer: 230a (1.OG)
Öffnungszeiten:
Montag: 07:30 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag: 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 7:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Freitag: geschlossen