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Landkreis Meißen
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Großraum- und Schwerlasttransporte

Allgemeine Informationen

Wenn Sie als Unternehmen oder Privatperson einen Transport im öffentlichen Straßenraum durchführen möchten, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen überschreiten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis und/oder Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde.

Besonders die Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten bedarf vorhergehender, sorgfältiger Planung. Es wird empfohlen, die Details frühzeitig mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu besprechen.


NEU ab 01.01.2021

Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeit

Mit Beschluss des Bundesrates, wurde am 6. November 2020 die Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung verabschiedet.  In diesem Beschluss wurden die örtlichen Zuständigkeiten im Bereich des Großraum- und Schwerverkehrs nochmals geän­dert.

§ 47 Abs. 1 S. 3 StVO:

 „Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung, bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht, hat."

Befindet sich der Sitz im Ausland, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von der Erlaubnis Gebrauch gemacht wird.

§ 47 Abs. 2 Nr. 4 StVO

Nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung, bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht, hat, zuständig. Befindet sich der Sitz im Ausland, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk erstmalig von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird.

Diese Änderung trat bereits zum 24.12.2020 in Kraft.

Bei bis 23.12.2020 eingegangenen Anträgen ist die Zustimmung der zuständigen Behörden bis 31.03.2021 als erteilt anzusehen.

Anträge, die vom 24.12. bis 31.12.2020 eigegangen sind und für die der Landkreis Meißen auf Grund der neuen Zuständigkeitsregelung nicht zuständig ist, werden unsererseits nicht mehr bearbeitet und werden kostenfrei abgelehnt.
 

Zum Begriff der Zweigniederlassung:

Eine Zweigniederlassung ist rechtlich und organisatorisch Teil des Unternehmens der Hauptniederlassung. Nach §§ 13 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) ist eine Zweigniederlassung eine vom Hauptgeschäft räumlich getrennte Niederlassung, die als zusätzlicher, auf Dauer gedachter Mittelpunkt des Unternehmens geschaffen ist.


Die typischen Merkmale einer Zweigniederlassung:

  • Die Zweigniederlassung muss so organisiert sein, dass eine selbständige Teilnahme am Geschäftsverkehr möglich ist, sie muss also bei Wegfall der Hauptniederlassung fortbestehen können.
  • Sie erledigt Geschäfte, die typisch für das ganze Unternehmen sind.
  • Die Zweigniederlassung muss eine gewisse Selbständigkeit aufweisen, in dem sie eine eigene Leitung mit eigener Dispositionsfreiheit, eine gesonderte Buchführung, eine eigene Bilanzierung und ein eigenes, von der Hauptniederlassung zugewiesenes Geschäftsvermögen hat.


Um die ab 01.01.2021 geltende örtlichen Zuständigkeiten hinsichtlich Sitz oder Zweigniederlassung des Unternehmens prüfen zu können, bitten wir um Übersendung eines entsprechenden Nachweises (Auszug aus dem Handelsregister).

Aus diesem muss hervorgehen, dass der Sitz oder eine Zweigniederlas­sung des Transportunternehmens in unserem Zuständigkeitsbereich liegt.

Dieser Nachweis muss spätestens bei der ersten Antragstellung im Jahr 2021 im Kreisverkehrsamt Meißen vorliegen.

Sollte kein entsprechender Nachweis eingereicht werden können, d.h. weder der Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung ihres Unternehmens in unserem Bezirk liegen, können Ihrerseits gestellt Anträge nur noch bearbeitet werden, bei denen der erlaubnis­pflichtige bzw. genehmigungspflichtige Verkehr in unserem Zuständigkeitsbereich beginnt.

Wir bitten zu beachten, dass die Großen Kreisstädte Großenhain, Riesa, Meißen, Coswig und Ra­debeul nicht in unserer Zuständigkeit liegen.


Änderung hinsichtlich der Gebühren

Die Änderung trat am 01.01.2021 in Kraft.

Auszüge aus der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst)

Gebühren-
Nummer

Gegenstand

Gebühr in Euro

263.1

Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum-
oder Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 StVO

 

263.1.1

bei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme

40,00 bis 1.300,00 nach Maßgabe des Anhangs

263.1.2

bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme aus
anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit, bei Rücknahme oder
bei Widerruf

75 Prozent der Gebühr nach Nummer 263.1.1

263.1.3

bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme

 

263.1.3.1

bei gewöhnlichem Aufwand

entsprechend der Nummer 263.1.1

263.1.3.2

bei geringem Aufwand nach Zeitaufwand

10,00 je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit"

Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1

Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

  1. Die Grundgebühr für eine Entscheidung beträgt 40,00 Euro.
  2. Diese Grundgebühr erhöht sich in Abhängigkeit von den nachfolgenden Kriterien. Dabei wird für jedes einzelne Kriterium ein Erhöhungsfaktor ermittelt. Die Höhe des jeweiligen Faktors ergibt sich aus den nachfolgend festgelegten Formeln. Die Faktoren der einzelnen Kriterien können auch den Wert 0 ergeben.

a) Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum
Wird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat erteilt, berechnet sich der Faktor (fZ) für das Kriterium „Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum" wie folgt (x = die Anzahl der Monate im Einzelfall):

Zeitraum 1 bis 3 Monate fZ = 0,5 · x - 0,5
Zeitraum mehr als 3 bis 12 Monate fZ = 1/9 · x + 2/3
Zeitraum mehr als 12 bis 36 Monate fZ = 1/24 · x + 1,5

b) Gesamtmasse
Die Berechnung des Faktors (fM) für das Kriterium „Gesamtmasse" erfolgt nach der folgenden Formel (x = die Gesamtmasse des Fahrzeugs im Einzelfall):


Gesamtmasse 41,8 t bis 200 t: fM = 0,037926675 · x - 1,58533502

Gesamtmasse mehr als 200 t: fM = 0,01 · x + 4

c) Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu  beteiligenden Stellen
Die Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen einschließlich der des eigenen Bundeslandes.

Die Berechnung des Faktors (fB) erfolgt nach folgender Formel (x = die Summe der jeweils im Einzelfall beteiligten Stellen):
fB = 4/9 · x - 4/9

d) Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche
Als ein Fahrtweg gilt eine zusammenhängende Strecke, die aus Last- beziehungsweise Leerfahrtanteilen (= Fahrtweganteilen) bestehen kann. Bei flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach Landesrecht festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die „Anzahl" gibt an, wie viele Fahrtwege, Flächen oder Bereiche Eingang in die Erlaubnis finden.

Die Berechnung des Faktors (fStr) erfolgt nach folgender Formel (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall zu genehmigenden Fahrtwege/Flächen/Bereiche):
fStr = (x - 1) / 2.

e) Anzahl der von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge oder zulässigen Fahrzeugkombinationen
Werden von einer Erlaubnis mehrere Fahrzeuge umfasst beziehungsweise kann der Erlaubnisadressat mehrere Fahrzeugkombinationen für die Durchführung des Transports beziehungsweise der Transporte wählen, berechnet sich der Faktor (fF) wie folgt (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge beziehungsweise zulässigen Fahrzeugkombinationen, bei mehreren zulässigen Fahrzeugkombinationen ergibt sich die Anzahl aus der Multiplikation der Zahl der Zugmaschinen mit der Zahl der Anhänger):

fF = 2/9 · x - 2/9

 

f) Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen
Erheblich ist eine Maßüberschreitung, wenn einer der folgenden Werte überschritten wird:

Länge mehr als 50,00 m
Breite mehr als 4,00 m
Höhe mehr als 4,35 m.

Der Faktor (f) wird mit folgenden festen Werten festgelegt:
ein Wert ist überschritten f = 2
zwei Werte sind überschritten f = 4
drei Werte sind überschritten f = 6

g) Zusätzlicher Arbeitsaufwand
Entsteht bei der Erlaubnis- beziehungsweise Genehmigungsbehörde oder bei den übrigen beteiligten Stellen zusätzlicher Aufwand, der vom Antragsteller veranlasst wurde und der nicht bereits von den Kriterien nach den Buchstaben a bis f abgedeckt ist, so ist folgender Faktor (fA) anzuwenden:

Aufwand normal fA = 0
Aufwand erhöht fA = 1
Aufwand hoch fA = 2
Aufwand sehr hoch fA = 3
Aufwand außergewöhnlich hoch fA = 4

Das Kriterium „Zusätzlicher Arbeitsaufwand" gliedert sich in die nachfolgend aufgeführten Unterkriterien. Der höchste jeweils im Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors (fA) maßgeblich:

Aufwand

Definition

aa) Antragstellung

normal

Über das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS).

hoch

Außerhalb von VEMAGS.

bb) Antragsdaten allgemein

normal

Keine Beanstandungen. Korrekt und vollständig. Antragsdaten entsprechen Ausnahmegenehmigung (AG) § STVZO § 70 StVZO.

hoch

Sowohl Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § STVZO § 70 StVZO, es ist aber ein umfangreicher Abgleich erforderlich.

sehr hoch

Sowohl viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § STVZO § 70 StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.

Außergewöhnlich hoch

Sowohl sehr viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § STVZO § 70 StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.

cc) Antragsdaten Fahrweg

normal

Präzise – bedürfen keiner Überarbeitung.

hoch

Korrektur, Ergänzung oder Präzisierung erforderlich.

sehr hoch

Mitwirkung der Behörde zur Ermittlung eines geeigneten Fahrwegs erforderlich.

Außergewöhnlich hoch

Besonders aufwändig, zum Beispiel durch Prüfung eines Streckenprotokolls durch Beteiligte.

dd) Anhörverfahren

normal

Keine Anhörung (keine oder geringe Überschreitung der gesetzlichen Maße).

erhöht

Ohne Probleme und weitere Aktivitäten. Keine oder wenig Anpassungen und Rückfragen notwendig.

hoch

Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen durch Anhörpartner. Einige Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwendig.

sehr hoch

Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen durch Anhörpartner. Viele Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwendig.

ee) Bescheiderteilung

normal

Bescheiderteilung ohne Anhörverfahren.

erhöht

Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zusammenfassen) der Auflagen.

hoch

Aufwändige Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zusammenfassen) der Auflagen (zum Beispiel Fahrwegänderungen, Anpassung der Auflagen, Rückfragen).

sehr hoch

Sehr aufwändig, da Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen nicht unmittelbar möglich, weil etliche Korrekturen und diverse Rückfragen mit Antragsteller und Anhörungsbehörden erforderlich sind.

Außergewöhnlich hoch

Besonders aufwändig, zum Beispiel auf Grund von Festlegung ergänzender Maßnahmen, wie Anordnungen zur Demontage von Verkehrszeichen (VZ), Lichtzeichenanlagen, Aufstellen zusätzlicher VZ.

3. Die Gesamtgebühr berechnet sich wie folgt:

a) Berechnung des Gesamtfaktors
Der Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages wird durch die Addition der unter Nummer 2 Buchstabe a bis g ermittelten Faktoren der einzelnen Kriterien ermittelt:

f = fZ + fM + fB + fStr + fF + f + fA.

b) Berechnung des Erhöhungsbetrages
Zur Ermittlung des Erhöhungsbetrages wird der Gesamtfaktor mit der Grundgebühr von 40,00 Euro multipliziert:

Erhöhungsbetrag = f · 40,00 Euro.

c) Berechnung der Gesamtgebühr
Die Gesamtgebühr ergibt sich aus der Addition der Grundgebühr und des Erhöhungsbetrages:

Gesamtgebühr = 40,00 Euro + Erhöhungsbetrag.

d) Höchstgrenze
Die Gesamtgebühr darf die obere Rahmengrenze von 1.300,00 Euro nicht überschreiten. Sie ist gegebenenfalls entsprechend zu kappen." 


Voraussetzungen

Um für den geplanten Transport eine Erlaubnis und/ oder Ausnahmegenehmigung zu erhalten, muss dieser folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Eine Beförderung auf der Schiene oder auf dem Wasser kommt nicht in Frage.
  • Es stehen geeignete Straßen zur Verfügung. Die Verkehrssicherheit und der Schutz der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Tunnel) stehen dabei im Vordergrund.

Verfahrensablauf

Antrag

Für die Beantragung der Erlaubnis und/oder Ausnahmegenehmigung steht Ihnen das Online-Verfahren „Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS)" zur Verfügung.

Wenn Sie VEMAGS zum ersten Mal benutzen, wenden Sie sich bitte an die LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH. Sie führt mit Ihnen zusammen die Registrierung durch und unterstützt Sie direkt am Telefon bei der Bedienung des Programms. Die LISt GmbH ist in Sachsen der zentrale Ansprechpartner in allen Anwendungsfragen der Antragsteller, der Genehmigungs- und Anhörungsbehörden sowie der Polizei. 

Telefon: 037207 832-652 (Herr Eckhardt)

Daneben ist die Antragstellung auch per Post oder Fax möglich. Hierfür müssen Sie das vorgeschriebene, momentan gültige, Formular nach der RGST verwenden, welches Sie bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erhalten. (Bitte beachten: für die aktuell gültige VEMAGS-Version liegt noch kein aktuelles RGST-Formular vor.)

Es wird dennoch empfohlen, den Antrag über VEMAGS einzureichen, da es den Aufwand für Sie und die Behörde verringert und Ihr Antrag gegebenenfalls auch schneller bearbeitet werden kann.


Prüfung

Die Straßenverkehrsbehörde setzt sich mit allen vom Transport beziehungsweise von der gewählten Strecke betroffenen Behörden und Ansprechpartner in Verbindung. Nachdem alle Stellungnahmen vorliegen, trifft die Behörde eine Entscheidung und legt mögliche Auflagen und Bedingungen für den Transport fest. Sie erhalten in elektronischer Form Ihre Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung. Bei Antragstellung per Fax oder Post, erfolgt die Zustellung der Bescheide automatisch über VEMSGS als Fax. Ein Versand per Mail kann jedoch auch erfolgen.


Genehmigung

Die Genehmigung können Sie auf unterschiedlichen Wegen erhalten: 

  • elektronisch signierter Bescheid per VEMAGS
  • Postweg
  • Fax 

Den Genehmigungsbescheid müssen Sie beim Transport mitführen und für mögliche Kontrollen bereithalten.


Formulare

für Erlaubnis:

  • siehe Verfahrensablauf


für Ausnahmegenehmigung:


Erforderliche Unterlagen

Der Straßenverkehrsbehörde muss eine von Ihnen unterschriebene Haftungserklärung vorliegen. Wenn Sie eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO beantragen möchten, ist eine Genehmigung nach § 70 StVZO notwendig. Die Behörde wird sich bei Ihnen melden, wenn weitere Unterlagen zur Bearbeitung des Antrags nötig sind.


Fristen

Die Bearbeitung kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen. Bei größeren Transporten und damit verbundenen statischen Nachrechnungen kann dies auch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Wir bitten von Anfragen zum aktuellen Bearbeitungsstand (telefonisch oder per E-Mail) abzusehen.


Kontakt

Ihr Ansprechpartner:
Bereich I
Buchstaben A - D

Bereich II
Buchstaben E - S

Bereich III
Buchstaben T - Z

E-Mail:
kreisverkehrsamt@kreis-meissen.de

Fax:
03521 725 88025

Telefon:
Bereich I
03521 725 1516

Bereich II
03521 725 1514

Bereich III
03521 725 1517

Öffnungszeiten

Montag:
07.30 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag:
07.30 Uhr - 12.00 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Mittwoch:
geschlossen

Donnerstag:
07.30 Uhr - 12.00 Uhr
14.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag:
07.30 Uhr - 12.00 Uhr