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Landkreis Meißen
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Allgemeine Hinweise

Übersicht

Bankbriefauskunft

Mit der Bankbriefauskunft haben Sie die Möglichkeit selbst zu prüfen, ob die Zulassungsbescheinigung Teil II/Kfz-Brief, welche Sie bei der Bank angefordert haben bereits in der Kfz-Zulassung vorliegt. Die Registrierung und Eingabe der Zulassungsbescheinigungen, welche von den Banken zu uns versendet wurden, erfolgt mit dem täglichen Posteingang und steht unmittelbar danach für Sie zum Abruf bereit. Dazu ist nur die Eingabe der Briefnummer erforderlich. Diese wird Ihnen im Anschreiben der Bank mitgeteilt. Dabei ist es bei der Abfrage irrelevant, ob Ihr Antrag in der Hauptstelle in Meißen oder in der Außenstelle in Riesa bearbeitet werden soll. 

Bankbriefauskunft


Kennzeichenbeibehalt bei Zuzug

Nach einem Umzug oder einer Betriebsverlegung in einen anderen Zulassungsbezirk müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden und ein neues Kfz-Kennzeichen beantragen (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 FZV). Eine Umschreibung und Änderung der Kennzeichen muss unverzüglich vorgenommen werden, ebenso die Berichtigung der Fahrzeugdokumente.

Es besteht die Möglichkeit, bei Umzug das Kennzeichen bundesweit weiterzuverwenden, wenn es sich um das gleiche Fahrzeug handelt und dieses zwischenzeitlich nicht abgemeldet wurde.

In diesem Fall ist der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 FZV).


Verkauf von Fahrzeugen

Allgemeine Informationen

Als Verkäufer sind Sie verpflichtet, den Verkauf eines Fahrzeugs unverzüglich der Zulassungsbehörde schriftlich mitzuteilen. Dies gilt jedoch nur, wenn das Fahrzeug noch zugelassen („angemeldet“) ist. Haben Sie Ihr Fahrzeug vor der Übergabe außer Betrieb setzen lassen („abgemeldet“), müssen Sie keine Mitteilung machen.

Der Käufer muss das Fahrzeug unverzüglich auf seinen Namen umschreiben oder außer Betrieb setzen lassen. Die Kfz-Zulassung überwacht die Umschreibung oder Außerbetriebsetzung und ergreift ggf. Maßnahmen zur Beendigung der Zulassung, wenn der Käufer seiner Pflicht nicht nachkommt.

Bitte beachten Sie: Die Kfz-Steuerpflicht endet für den Halter seit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Juni 2015 erst, wenn das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt oder vom Käufer auf seinen Namen umgeschrieben wurde - nicht mehr, wenn Sie die Verkaufsanzeige eingereicht haben.

Verzögert der Käufer also die Außerbetriebsetzung oder Ummeldung oder kommt er seiner Pflicht gar nicht nach, müssen Sie weiterhin die Kfz-Steuer bezahlen.


Ablauf

Sie können eine Veräußerungsanzeige (Formular siehe unten) oder einen Kaufvertrag persönlich, per Post, Fax oder E-Mail bei uns einreichen.

Bitte füllen Sie eine Veräußerungsanzeige vollständig und lesbar gemeinsam mit dem Käufer aus. Eine Veräußerungsanzeige muss vom Verkäufer und Käufer unterzeichnet werden.

Auch in Kaufvertragsmustern, die Sie auf anderen Internetseiten herunterladen können, finden Sie Verkaufsanzeigen. Selbstverständlich können Sie auch diese Formulare verwenden. Wichtig ist jedoch, dass die Verkaufsanzeige vollständig ist. Es müssen folgende Angaben enthalten sein:

  • das Kennzeichen des Fahrzeuges
  • Name, Vorname und vollständige Anschrift des Käufers
  • Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN)
  • Bestätigung, dass das Fahrzeug und die Zulassungsbescheinigung Teil I und II sowie die Kennzeichen des Fahrzeuges übergeben wurden
  • Datum der Übergabe und Unterschrift durch den Käufer und Verkäufer

Wir empfehlen, das Fahrzeug vor der Übergabe außer Betrieb setzen zu lassen („abzumelden“). Auch wenn Sie den Verkauf des Fahrzeuges mitgeteilt haben, sind Sie weiterhin eingetragener Halter.


An wen muss ich mich wenden?

Halter, deren Fahrzeuge im Landkreis Meißen zugelassen sind, wenden sich an die Standorte in Meißen oder Riesa. Ist Ihr Fahrzeug nicht im Landkreis Meißen zugelassen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Zulassungsbehörde.


Welche Gebühren fallen an?

Für die Mitteilung über den Verkauf des Fahrzeuges wird keine Gebühr erhoben.

Für die Überwachung der Umschreibung durch den Erwerber und weitere Maßnahmen zur Beendigung der Zulassung können Ihnen bzw. dem Erwerber jedoch Verwaltungsgebühren nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.


Welche Fristen muss ich beachten?

Wenn Sie Ihr Fahrzeug verkauft haben, ohne es vorher abzumelden, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen.


Formulare

Veräußerungsanzeige gem. § 13 Abs. 4 FZV


Gebührenrückstände

Ab 1. Juni 2019 erfolgen Zulassungsvorgänge nur, wenn der Fahrzeughalter der Zulassungsbehörde keine Gebühren schuldet.


Import von Fahrzeugen

Bitte beachten Sie die folgende Übersicht: 

Zulassung von Importfahrzeugen


Feinstaubplaketten

Feinstaubplaketten sind auch bei uns erhältlich, sofern Ihr Fahrzeug die entsprechenden Emmisionvorgaben erfüllt.

Hier finden Sie eine Übersicht der mitzubringenden Unterlagen für die Beantragung einer Feinstaubplakette vor Ort in der Zulassungsbehörde.


Was ist zu beachten, wenn der Fahrzeughalter verstorben ist?

Gemäß § 13 Abs. 4 Fahrzeugzulassungsverordnung ist der Erbe bzw. der neue Halter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf seinen Namen umschreiben zu lassen oder außer Betrieb zu setzen.

Sollten Sie verhindert sein, können Sie sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat sich mit Personalausweis oder Reisepass auszuweisen und eine Vollmacht mitzubringen.

Folgende Unterlagen sind vorzulegen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil II/Kfz-Brief oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen die Betriebserlaubnis
  • Zulassungsbescheinigung Teil I/Fahrzeugschein
  • gültiger Hauptuntersuchungsbericht
  • als Versicherungsnachweis eine 7-stellige eVB-Nr. zum Abruf
  • gültiger Personalausweis des Halters oder Reisepass mit Meldebescheinigung (max. 3 Monate gültig)
  • SEPA-Mandat
  • die amtlichen Kennzeichen

Bei einer Außerbetriebsetzung sind die Zulassungsbescheinigung Teil I/Fahrzeugschein und die amtliche Kennzeichen vorzulegen.

Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass bei Nichtbefolgung die Zulassungsbescheinigung Teil II/Kfz-Brief kostenpflichtig mit einer Frist von 4 Wochen zur Vorlage im Verkehrsblatt aufgeboten wird. Mit erfolglosen Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs nach § 13 Abs. 4 Fahrzeugzulassungsverordnung. Die Weiterbenutzung des Fahrzeuges nach Beendigung der Zulassung stellt eine Straftat dar.

Sofern die Dokumente des Fahrzeuges des Verstorbenen nicht mehr auffindbar sind, muss der Erbe den Eigentumsnachweis mit einem Erbschein erbringen. Danach erfolgt die 14-tägige Aufbietung beim Kraftfahrtbundesamt. Nach Ablauf der 14 Tage können eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I und Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt werden.

Gibt es mehrere Erben innerhalb der Erbengemeinschaft muss die Erbengemeinschaft eine Person (meist ein Erbe) bestimmen (und bevollmächtigen), die berechtigt ist die Verlusterklärung bei der Zulassungsstelle abgeben zu können und damit das Aufbietungsverfahren einzuleiten.


Tempo 100 km/h-Regelung

Die Tempo-100-Regelung wurde durch die Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO (Eignung für den Zugbetrieb bis 100 km/h) angepasst.

Die wichtigsten Neuerungen sind der höhere Massefaktor zwischen Zugfahrzeug und Anhänger sowie das Aufheben der festgeschriebenen Gespannkombinationen. Am Zugfahrzeug muss keine Tempo-100-Plakette mehr angebracht sein.

Welche Kfz-Anhänger- Kombinationen fallen unter diese Verordnung:

  • PKW mit einer zul. Gesamtmasse bis zu 3,5 t mit Anhänger,
  • sonstige mehrspurige Kfz ( z.B. Wohnmobile ) mit einer zul. Gesamtmasse bis zu 3,5 t mit Anhänger und
  • Kraftomnibus-Anhänger-Kombinationen; jedoch nur, wenn der Kraftomnibus mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5t als Zugfahrzeug eine Tempo-100 km/h-Zulassung nach § 18 Abs. 5 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung hat.

Wichtige Hinweise

Die Bestätigung zum Betrieb von Fahrzeugkombinationen bis 100 km/h ist weiterhin von einem amtlich anerkannten Sachverständigen einzuholen (Eignung wird über Formblatt bestätigt).

Der Eintrag in die Fahrzeugdokumente des Anhängers ist erforderlich.

Die Verantwortung, ob die entsprechenden Masseverhältnisse eingehalten werden, trägt der Halter bzw. Nutzer der Fahrzeug-Anhänger-Kombination selbst!

Unter Beachtung der genannten Hinweise kann die Ausgabe der Plakette erfolgen.

Bereits ausgegebene Bestätigungen und Bescheinigungen behalten Ihre Gültigkeit!


Aktuelle Hinweise

Bürger können wieder regulär in Meißen oder Riesa auch ohne Terminvereinbarung in der Kfz-Zulassung vorsprechen. 

Hygieneregeln

Beim Besuch der Kfz-Zulassungs- stellen in Meißen und in Riesa gelten weiterhin die bekannten Hygieneregeln. Insbesondere ist der notwendige Abstand einzuhalten und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist Pflicht.

Kontakt

E-Mail:

kreisverkehrsamt@kreis-meissen.de

Fax:  
03521 725 88055 

Telefon: 
Meißen:
03521 725 1563
03521 725 1543

Riesa:
03525 5175 1541
03525 5175 1544