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Landkreis Meißen
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19.07.2017 - Begleitung gesichert

Die Schulbegleitung für den achtjährigen Julius K. aus Kalkreuth ist geklärt.

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Das Sozialgericht Dresden folgte allerdings nicht dem Antrag der Mutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung durch das Kreissozialamt. In der Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Landkreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe nicht zuständig sei, diese spezielle Assistenz zu organisieren und zu finanzieren. Die Verantwortung liege beim Landesamt für Steuern und Finanzen, gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX. Demnach hätte das Landesamt die Zuständigkeitsfragen unverzüglich klären müssen. Eine Vorleistung durch den örtlichen Träger – also das Sozialamt – „ist in keiner Weise gegeben“. Damit folgte das Sozialgericht der Rechtsauffassung der Landkreisverwaltung. Dennoch wurde eine Lösung für die Familie gefunden. In der Zeit von März bis zum Ende der Schulferien wurde das Kind J. auf Vermittlung des Kreissozialamtes durch einen ehrenamtlichen Schulbegleiter betreut. Für das neue Schuljahr wurde in einem gemeinsamen Gespräch durch das Sozialamt Vermittlungshilfe angeboten. Zunächst ging es um eine ärztliche Verordnung für die sogenannte Behandlungssicherungspflege gemäß § 37 SGB V. Dieses Rezept garantiert dem kleinen J. eine begleitende Krankenbeobachtung während der Schulzeit. Die Finanzierung übernimmt die Beihilfestelle. Landrat Arndt Steinbach erklärte, dass „die Rechtsauffassung der Landkreisverwaltung eine nun hoffentlich einvernehmliche Lösung vor allem im Interesse des Kindes herbeigeführt hat. Auch das gehört zu unseren Aufgaben.“ Die Amtsleiterin Bärbel Seifert äußerte sich ebenfalls sehr zufrieden: „Die massive Kritik an der Arbeit des Amtes war belastend. Natürlich helfen wir der Familie mit unseren Kontakten.“ Schwierig ist es gegenwärtig, einen Arbeitgeber für die Schulbegleitung zu finden.

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